1:0 für den Terror
Spiegel Online berichtet heute wieder über die vereitelten Anschläge in London. Diesmal kommen unsere Innenminister zu Wort. Brandenburgs IM* Schönbohm zum Beispiel “erwägt”, so das Online Magazin, “sämtliches Handgepäck” in/ auf Flügen zu untersagen. Dann, so der Gedanke aus Brandenburg, können nämlich niemand nichts mehr an Bord der Flugzeuge schmuggeln. BundesIM* Schäuble will die Mitnahme von “Flüssigkeiten” in Flugzeugen untersagen. Aber das sind ja noch die harmloseren Flicken, mit denen für mehr Sicherheit gesorgt werden soll. “CSU-Rambo” Beckstein, dessen Forderungen bereits in der Vergangenheit eher durch Populismus denn Sachverstand geprägt waren, argumentiert mal wieder mehr stimm- als wortgewaltig in der Sache “Bundeswehr an die Heimatfront”. Warum nur vergisst die CDU/CSU so gerne, dass ein Einsatz der Armee im Inneren im Grundgesetz sinnvollerweise nur im Verteidigungsfall vorgesehen ist oder wenn Polizei und Grenzschutz allein nicht mehr ausreichen.
Mal ganz im Ernst. Wenn ich mir die Gesetze (PDF) so anschaue, die nach dem 11. September erlassen wurden (auch bei uns) und was alles in Hinblick auf den “internationalen Terrorismus” so alles gefordert wird, dann haben die eigentlich Terroristen schon gewonnen. Das Ziel der Terroristen ist kein hoher Blutzoll, Tote und Märtyrer. Das Ziel ist es, Angst und Misstrauen zu verbreiten. Und wenn es 20 Jungs gelingt, den Flugverkehr in Europa lahmzulegen, global massiv zu stören und darüber hinaus für ein wenig mehr Polizeistaat in demokratischen Ländern sorgen, dann sage ich: “1:0 für den Terror”. Ja, ich weiß, die Sicherheitsbehörden haben den Anschlag vereitelt und Leben gerettet. Das ist eine großartige Leistung für die sie Respekt und Anerkennung verdienen. Trotzdem haben wir am Mittwoch und Donnerstag verloren. Denn für ein Quentchen “Sicherheit” werden wir, wieder einmal, auf Freiheiten verzichten müssen. Und wer weiß? Vielleicht war genau das auch der ominöse Plan B. Oder sogar Plan A – denn Märtyrer kann man auf viele Weisen schaffen.
Wie sagte Benjamin Franklin einmal so treffend?
“Wer Freiheiten aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, verdient weder Freiheit noch Sicherheit.”
In diesem Sinne,
schönes Wochenende…
*Zufall oder Absicht, dass IM sowohl als Abkürzung für “Innenminister” als auch “inoffizieller Mitarbeiter (der Stasi)” dienen kann? Verschwörungsexperten vor, bitte!
